{"id":1996,"date":"2023-05-12T15:26:22","date_gmt":"2023-05-12T15:26:22","guid":{"rendered":"https:\/\/stumpp.isabell-huber.de?p=1996"},"modified":"2023-05-12T15:26:22","modified_gmt":"2023-05-12T15:26:22","slug":"das-kanzleramt-liegt-nicht-an-der-aussengrenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stumpp.isabell-huber.de\/?p=1996","title":{"rendered":"Das Kanzleramt liegt nicht an der Au\u00dfengrenze"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ full_screen_row_position=“middle“ column_margin=“default“ column_direction=“default“ column_direction_tablet=“default“ column_direction_phone=“default“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ row_border_radius=“none“ row_border_radius_applies=“bg“ overflow=“visible“ overlay_strength=“0.3″ gradient_direction=“left_to_right“ shape_divider_position=“bottom“ bg_image_animation=“none“][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_tablet=“inherit“ column_padding_phone=“inherit“ column_padding_position=“all“ column_element_direction_desktop=“default“ column_element_spacing=“default“ desktop_text_alignment=“default“ tablet_text_alignment=“default“ phone_text_alignment=“default“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ column_backdrop_filter=“none“ column_shadow=“none“ column_border_radius=“none“ column_link_target=“_self“ column_position=“default“ gradient_direction=“left_to_right“ overlay_strength=“0.3″ width=“1\/1″ tablet_width_inherit=“default“ animation_type=“default“ bg_image_animation=“none“ border_type=“simple“ column_border_width=“none“ column_border_style=“solid“][divider line_type=“No Line“][vc_column_text]Vor der Krise ist nach der Krise. Die Vereinbarung aus dem Kanzleramt bringt L\u00e4ndern und Kommunen kurzfristig eine finanzielle Verschnaufpause. An ihrer Lage \u00e4ndert sich nichts. Kommunen werden weiter im Regen stehen gelassen, die Gefahr einer \u00dcberforderung mit allen Folgen, die das f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und unsere Gesellschaft hat, ist gr\u00f6\u00dfer denn je.\u00a0<\/span><\/p>\n

Auf deutschen Amts-Tischen liegen aktuell mehr als 110.000 Asylantr\u00e4ge \u2013 allein aus dem Jahr 2023. Dazu kommt der R\u00fcckstau von knapp einer Viertelmillion Antr\u00e4ge aus dem Jahr 2022. In dieser Zahl sind noch nicht die mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine eingerechnet, die Schutz vor Putins blutigem Krieg bei uns suchen. Dass man sich in der Bundesregierung nicht so recht daf\u00fcr interessieren m\u00f6chte, hat auch der Fl\u00fcchtlingsgipfel von Bund und L\u00e4ndern unter Beweis gestellt \u2013 mit fatalen Folgen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge selbst, f\u00fcr unsere Infrastruktur und f\u00fcr unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Man merkt, das Kanzleramt ist weit von den EU-Au\u00dfengrenzen entfernt, auch emotional.\u00a0<\/span><\/p>\n

Kommunen am Limit<\/b><\/p>\n

Die Lage in den Kommunen ist dramatisch. Hier wird das Z\u00f6gern und Zaudern der Ampel zur knallharten Realit\u00e4t. Denn es sind nicht Nancy Faeser und Olaf Scholz, die sich um Unterbringung und Sprachkurse k\u00fcmmern. Es sind die Landr\u00e4te, die Oberb\u00fcrgermeister und B\u00fcrgermeister, die unz\u00e4hligen ehrenamtlichen Helfer bei Caritas, Rotem Kreuz, Maltesern, Johannitern, THW und so vielen anderen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Seit Monaten haben wir als Union eindringlich gefordert, die Migrationspolitik zur Chefsache zu erkl\u00e4ren. Nach langem Hin und Her kamen nun die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder auf Scholz Einladung zusammen \u2013 zu sp\u00e4t. Und die, die auf einen gro\u00dfen Wurf gehofft hatten, wurden entt\u00e4uscht. Der Kernforderung nach \u201eatmenden Zahlen\u201c, also einer Unterst\u00fctzung seitens des Bundes, die sich an den tats\u00e4chlichen Asylzahlen orientiert, wurde auf November vertagt. Mit der zus\u00e4tzlichen Milliarde scheint sich die Regierung wohl nur etwas Zeit kaufen zu wollen \u2013 L\u00e4nder und Kommunen werden weiter mit knappen Pauschalzahlungen abgespeist und bleiben so im W\u00fcrgegriff der Regierung. Mit diesem \u201cWeiter so\u201d geht ihnen bald die Luft aus. Die Projekte, die Scholz stattdessen auf den Tisch gebracht hat, etwa eine europ\u00e4ische Asylrechtsreform, mehr R\u00fcckf\u00fchrungen und Migrationsabkommen, sind zwar im Kern richtig, helfen den Kommunen ohne weitere Ma\u00dfnahmen aber kurzfristig nicht weiter.<\/span><\/p>\n

Humanit\u00e4t und Ordnung<\/b><\/p>\n

Bei allen Ma\u00dfnahmen, die wir jetzt in die Wege leiten m\u00fcssen, muss der Grundsatz von Humanit\u00e4t und Ordnung gewahrt bleiben. Nur so k\u00f6nnen wir sicherstellen, denen zu helfen, die unsere Hilfe auch wirklich brauchen, und denen eine Absage zu erteilen, die kein Recht auf Asyl haben. Dabei sehen wir, dass uns die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen nicht nur Geld kostet, sondern auch die Infrastruktur vor Ort auf eine Belastungsprobe stellt: \u00dcberf\u00fcllte Schulen und Kitas, \u00dcberlastung von Sprach- und Therapieangeboten<\/span> und eine zus\u00e4tzliche Versch\u00e4rfung auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt sind die Folge. Da nur der Bund kontrollieren kann, wie viele Menschen nach Deutschland kommen, muss er also auch die Zeche zahlen. Die direkten Folgen der eigenen Politik auf die L\u00e4nder und Kommunen abzuw\u00e4lzen, ist Wahnsinn. Die jetzige Politik sorgt damit f\u00fcr immer weniger Akzeptanz bei den B\u00fcrgern und ist Gift f\u00fcr den sozialen Frieden in Deutschland. Vielmehr br\u00e4uchte es eine echte Unterst\u00fctzung durch den Bund, orientiert an tats\u00e4chlichen Asylzahlen und der vorhandenen Infrastruktur vor Ort, nachvollziehbar und dauerhaft. Damit entlastet man nicht nur die St\u00e4dte und Landkreise. Mannschaft gleichzeitig auch endlich wieder Planungs- und Finanzierungssicherheit und sorgt f\u00fcr Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung.\u00a0<\/span><\/p>\n

Politik muss sich ehrlich machen\u00a0<\/b><\/p>\n

Gleichzeitig muss endlich die illegale Migration nach Deutschland einged\u00e4mmt werden. Der Schl\u00fcssel dazu ist und bleibt ein effektiver Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen. Solange dieser nicht sichergestellt ist, brauchen wir kurz- und mittelfristig mehr Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Das ist nicht sch\u00f6n, trotzdem m\u00fcssen wir uns als Politik jetzt ehrlich machen \u2013 alles andere w\u00e4re verantwortungslos. Au\u00dferdem muss die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erg\u00e4nzt werden: Neben den Maghreb-Staaten auch um Georgien, ein Land, bei dem wir immerhin aktuell den EU-Beitritt diskutieren. Aber die Blockadehaltung der Gr\u00fcnen im Bundesrat verhindert hier jeden Fortschritt.\u00a0<\/span><\/p>\n

Und das f\u00fchrt auch schon zur Wurzel des Problems. Denn es geht nicht nur um Gesetzes\u00e4nderungen, sondern vor allem um politischen Willen, der \u00fcber das allt\u00e4gliche Gewurschtel in Berlin hinausgeht. Doch der ist in der Ampel nicht erkennbar. Angela Merkel hat sich der Frage damals selbst angenommen und den Fl\u00fcchtlings-Deal mit der T\u00fcrkei eingef\u00e4delt. Doch Scholz scheint keinen Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz machen zu wollen. Stattdessen schickt er mit Nancy Faeser weiterhin seine unf\u00e4higste Ministerin nach vorne. Man duckt sich lieber weg, als die Probleme anzupacken. Und so liegt Deutschlands Fl\u00fcchtlingsproblem auch weiter vor allem im Kanzleramt: Fluchtursache Verantwortung. <\/span>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ full_screen_row_position=“middle“ column_margin=“default“ column_direction=“default“ column_direction_tablet=“default“ column_direction_phone=“default“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ row_border_radius=“none“ row_border_radius_applies=“bg“ overflow=“visible“ overlay_strength=“0.3″ gradient_direction=“left_to_right“ shape_divider_position=“bottom“ bg_image_animation=“none“][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_tablet=“inherit“ column_padding_phone=“inherit“ column_padding_position=“all“ column_element_direction_desktop=“default“ column_element_spacing=“default“ desktop_text_alignment=“default“ tablet_text_alignment=“default“ phone_text_alignment=“default“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ column_backdrop_filter=“none“ column_shadow=“none“ column_border_radius=“none“ column_link_target=“_self“ column_position=“default“ gradient_direction=“left_to_right“ overlay_strength=“0.3″ width=“1\/1″ tablet_width_inherit=“default“ animation_type=“default“ bg_image_animation=“none“ border_type=“simple“ column_border_width=“none“ column_border_style=“solid“][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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