{"id":1698,"date":"2022-12-16T14:53:25","date_gmt":"2022-12-16T14:53:25","guid":{"rendered":"https:\/\/stumpp.isabell-huber.de?p=1698"},"modified":"2022-12-16T15:01:26","modified_gmt":"2022-12-16T15:01:26","slug":"herausforderungen-vor-ort-gehen-uns-alle-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stumpp.isabell-huber.de\/?p=1698","title":{"rendered":"Herausforderungen vor Ort gehen uns alle an"},"content":{"rendered":"[vc_row type=“in_container“ full_screen_row_position=“middle“ column_margin=“default“ column_direction=“default“ column_direction_tablet=“default“ column_direction_phone=“default“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ row_border_radius=“none“ row_border_radius_applies=“bg“ overflow=“visible“ overlay_strength=“0.3″ gradient_direction=“left_to_right“ shape_divider_position=“bottom“ bg_image_animation=“none“][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_tablet=“inherit“ column_padding_phone=“inherit“ column_padding_position=“all“ column_element_direction_desktop=“default“ column_element_spacing=“default“ desktop_text_alignment=“default“ tablet_text_alignment=“default“ phone_text_alignment=“default“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ column_backdrop_filter=“none“ column_shadow=“none“ column_border_radius=“none“ column_link_target=“_self“ column_position=“default“ gradient_direction=“left_to_right“ overlay_strength=“0.3″ width=“1\/1″ tablet_width_inherit=“default“ animation_type=“default“ bg_image_animation=“none“ border_type=“simple“ column_border_width=“none“ column_border_style=“solid“][divider line_type=“No Line“][vc_column_text]Wie schultern wir die Energiekosten vor Ort? Wie sichern wir die Versorgung? Wie meistern wir die angespannte Fl\u00fcchtlingssituation? Es sind brandaktuelle Fragen und Probleme, die ich in meiner Funktion als stellvertretende Generalsekret\u00e4rin und Leiterin des Kommunalb\u00fcros der CDU mit Vertretern der Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden und CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz, Christian Haase und Andreas Jung\u00a0 diskutiert habe.\u00a0<\/span><\/p>\n

Friedrich Merz betonte in seiner Begr\u00fc\u00dfung, die kommunale Ebene sei das Fundament f\u00fcr den Erfolg unserer Volkspartei. Ohne eine starke Verankerung vor Ort sei auch im Bund keine erfolgreiche Politik m\u00f6glich. Die Erneuerung der Union m\u00fcsse auch vor Ort gestaltet werden, ist Merz \u00fcberzeugt. Umso wichtiger ist f\u00fcr mich eine gute Verzahnung der Bundespolitik mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, um sich abzustimmen und gemeinsame Entscheidungen zu initiieren. Daf\u00fcr sind f\u00fcr das kommende Jahr bereits Veranstaltungen in Planung. Wir werden Sie unterst\u00fctzen, wo wir k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Migration: Kommunen fordern Unterst\u00fctzung ein<\/b><\/p>\n

\u00dcber eine Million Kinder, Frauen und M\u00e4nner kamen bis Ende Oktober aus der Ukraine zu uns nach Deutschland. Auch die Zahlen von Asylbewerbern, Fl\u00fcchtlingen und Migranten aus anderen Staaten steigen. Sie kommen vor allem aus Syrien, Afghanistan, der T\u00fcrkei und dem Irak. Allein im Oktober wurden so viele Erstantr\u00e4ge gestellt wie seit sechs Jahren nicht mehr binnen eines Monats. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen machten deutlich, dass sie bereits seit 2014 unter massivem Druck stehen. Die Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen zum Teil in den Notunterk\u00fcnften bleiben, weil Wohnraum so knapp ist. Die Aufnahme vieler weiterer Menschen ist so nicht zu stemmen, europ\u00e4ische L\u00f6sungen sind gefordert.<\/span><\/p>\n

Denn alle diese Fl\u00fcchtlinge brauchen Wohnung, Verpflegung, Ausstattung und Geld. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aufnahme und Versorgung der Fl\u00fcchtlinge sind die Kommunen \u2013 unsere Landkreise, unsere St\u00e4dte und Gemeinden. Die M\u00f6glichkeiten zu einer echten Hilfe sind aus mehreren Gr\u00fcnden begrenzt: Die Geld- und Sachleistungen m\u00fcssen finanziert werden. Die Aufnahmekapazit\u00e4ten sind nicht unendlich. Sie m\u00fcssen den tats\u00e4chlich Schutzbed\u00fcrftigen zugutekommen.<\/span><\/p>\n

Bund muss sich an Finanzierung beteiligen<\/b><\/p>\n

F\u00fcr die CDU ist klar: Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden d\u00fcrfen mit den Zusatzbelastungen nicht allein gelassen werden. Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen unterst\u00fctzen \u2013 auch \u00fcber die zuletzt beschlossenen 1,5 Milliarden Euro hinaus. Die L\u00e4nder m\u00fcssen das Geld nun schnellstens an die Kommunen weitergeben. Au\u00dferdem muss es eine Garantie geben, dass diese bei weiteren Kostensteigerungen weiter entlastet werden. Mit Blick auf die anstehenden Neuerungen beim Wohngeld und dem sogenannten B\u00fcrgergeld wiesen einige Landr\u00e4te und B\u00fcrgermeister darauf hin, dass sie derzeit nicht gen\u00fcgend Personal haben. Daher werde sich die Wartezeit nach der Antragstellung verl\u00e4ngern. Ausdr\u00fcckliches Lob f\u00fcr die Union gab es f\u00fcr den erreichten Kompromiss beim B\u00fcrgergeld. \u201eDanke, dass da gek\u00e4mpft wurde\u201c, hie\u00df es aus der Runde.<\/span><\/p>\n

Neben den Finanzen muss es auch um die Begrenzung irregul\u00e4rer Zuwanderung gehen. Migration wird derzeit nicht geordnet und begrenzt. Die Scholz-Regierung setzt vielmehr neue Anreize f\u00fcr irregul\u00e4re Migration. Hinzu kommen die Einb\u00fcrgerungspl\u00e4ne der Innenministerin. Es m\u00fcsse, bekr\u00e4ftigte Merz in der Diskussion, klar zwischen humanit\u00e4rem Asyl, Arbeitsmarktzuwanderung und illegaler Migration unterschieden werden. Eine klare Position muss mit der kommunalen Ebene abgestimmt werden. Nur so kann Hilfe gew\u00e4hrleistet werden, nur so wird der gro\u00dfen Hilfsbereitschaft der Bev\u00f6lkerung Rechnung getragen.<\/span><\/p>\n

Prek\u00e4re Finanzsituation: Schutzschirm f\u00fcr Energieversorger<\/b><\/p>\n

Energieversorgung entscheidet sich vor Ort. Daher ist es wichtig, kommunale Energieversorger und die Stadtwerke zu unterst\u00fctzen. Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, Zahlungsausf\u00e4lle von Kunden, Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenzen von Stadtwerken zu vermeiden. F\u00fcr die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Verb\u00e4nde ist klar: Die Finanzsituation der Kommunen ist prek\u00e4r und die Handlungs- und Investitionsf\u00e4higkeit der Kommunen massiv gef\u00e4hrdet. Insbesondere die Situation f\u00fcr viele Energieversorger spitzt sich immer weiter zu: Die Kommunen fordern daher einen Schutzschirm f\u00fcr und Unterst\u00fctzung der regionalen und kommunalen Energieversorger sowie eine Sonder-Finanzministerkonferenz von Bund und L\u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

Auch die Klimaschutzpolitik wird vor Ort umgesetzt und nicht in Berlin. In der Diskussion wird deutlich: Gerade, weil die CDU die Finanzen unserer Kommunen immer im Blick hat, k\u00f6nnen diese vor Ort in Klimaschutzma\u00dfnahmen investieren und so auch in den kommunalen Liegenschaften mit Energieeffizienz vorangehen. Deutliche Kritik der Diskutantinnen und Diskutanten gab es an den Pl\u00e4nen f\u00fcr das 49-Euro-Ticket. Das sei eine Fehlplanung, weil eine gleichbleibende Qualit\u00e4t des \u00d6PNV gerade im l\u00e4ndlichen Raum nicht garantiert werden k\u00f6nne. Zudem fehle das Geld f\u00fcr Investitionen in zukunftsf\u00e4hige Infrastruktur.<\/span>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row type=“in_container“ full_screen_row_position=“middle“ column_margin=“default“ column_direction=“default“ column_direction_tablet=“default“ column_direction_phone=“default“ scene_position=“center“ text_color=“dark“ text_align=“left“ row_border_radius=“none“ row_border_radius_applies=“bg“ overflow=“visible“ overlay_strength=“0.3″ gradient_direction=“left_to_right“ shape_divider_position=“bottom“ bg_image_animation=“none“][vc_column column_padding=“no-extra-padding“ column_padding_tablet=“inherit“ column_padding_phone=“inherit“ column_padding_position=“all“ column_element_direction_desktop=“default“ column_element_spacing=“default“ desktop_text_alignment=“default“ tablet_text_alignment=“default“ phone_text_alignment=“default“ background_color_opacity=“1″ background_hover_color_opacity=“1″ column_backdrop_filter=“none“ column_shadow=“none“ column_border_radius=“none“ column_link_target=“_self“ column_position=“default“ gradient_direction=“left_to_right“ overlay_strength=“0.3″ width=“1\/1″ tablet_width_inherit=“default“ animation_type=“default“ bg_image_animation=“none“ border_type=“simple“ column_border_width=“none“ column_border_style=“solid“][vc_gallery type=“flexslider_style“ images=“1702,1700,1701″ onclick=“link_no“][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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