Der skrupellose Angriffskrieg Putins ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist ein schrecklicher Angriff auf die Ukrainer und deren hart erk\u00e4mpfte Demokratie und Souver\u00e4nit\u00e4t. Er kostet unz\u00e4hlige unschuldige Leben und bringt schweres Leid \u00fcber die Menschen. Er ist zugleich auch ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Werte sowie ein eklatanter Bruch des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n
Nur noch wenige von uns k\u00f6nnen als Zeitzeugen des Zweiten Weltkrieges berichten, was Krieg hautnah bedeutet. Die junge Generation ist in einem friedlichen, vereinten Europa aufgewachsen. Sie kennt den Eisernen Vorhang, den Kalten Krieg und die atomare Bedrohung nur aus den Geschichtsb\u00fcchern. Ich selbst habe mir nicht vorstellen k\u00f6nnen und wollen, dass diese Zeiten wieder zur\u00fcckkommen.<\/p>\n
Es ersch\u00fcttert mich zutiefst, die grausamen Bilder aus der Ukraine zu sehen \u2013 Bilder von Zerst\u00f6rung, Tod und Flucht, und es macht mir auch pers\u00f6nlich Angst. Die Geschehnisse f\u00fchren uns knallhart vor Augen, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverst\u00e4ndlich sind. Eine einseitige Abr\u00fcstung f\u00fchrt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Zugleich macht es mir Hoffnung und Zuversicht, dass wir Europ\u00e4er mit den USA und vielen L\u00e4ndern in der Welt jetzt geschlossen zusammenstehen und konsequent reagieren. Und ich bin froh, dass wir auf unsere B\u00fcndnispartner in der NATO vertrauen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Am Sonntag nach dem Angriff fand in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages eine historische Debatte statt, die eine Zeitenwende der deutschen und europ\u00e4ischen Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingel\u00e4utet hat. Bundeskanzler Scholz hat angek\u00fcndigt, ein Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Als CDU\/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns hinter dieses Vorhaben gestellt. Wir unterst\u00fctzen die Bundesregierung in dieser weltpolitischen Ausnahmesituation. Wir haben deshalb gemeinsam mit den Ampelfraktionen einen Antrag im Deutschen Bundestag\u00a0 beschlossen, um der Ukraine beizustehen und Putin mit aller H\u00e4rte, Konsequenz und glaubw\u00fcrdigen Abschreckung zu stoppen. Klar ist aber, dass wir der Ampel-Koalition keinen Blankoscheck ausstellen. Die Zustimmung der CDU\/CSU ist an klare Bedingungen gekn\u00fcpft:<\/p>\n
Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat in seiner Rede im Plenum sehr deutliche Worte gefunden: \u201eDer verantwortliche Mann hei\u00dft Wladimir Putin. Aus dem \u00bblupenreinen Demokraten\u00ab, der er nie war, ist nun endg\u00fcltig ein Kriegsverbrecher geworden.\u201c Nicht die NATO bedroht Russland. Die einzige Bedrohung, die es f\u00fcr Putin gibt, ist die Bedrohung seiner Macht durch das eigene Volk, durch Freiheit und Demokratie auch in seiner Nachbarschaft. Deutschland muss bereit sein, f\u00fcr seine Interessen, f\u00fcr seine Werte einzustehen. Wir brauchen eine umfassende Ert\u00fcchtigung unserer Bundeswehr. Deutschland muss in der Lage sein, das eigene Territorium und die eigene Bev\u00f6lkerung wirksam gegen jedwede Form der Gewalt und N\u00f6tigung zu sch\u00fctzen und zu verteidigen. \u201eMit Moral allein wird die Welt um uns herum nicht friedlich, schon gar nicht mit der angeblich besseren Moral, die immer wieder in Deutschland vorgetragen wird\u201c, so Friedrich Merz.<\/p>\n
Gemeinsam m\u00fcssen wir nun die Zivilbev\u00f6lkerung in der Ukraine unterst\u00fctzen und den hunderttausenden fl\u00fcchtenden Menschen, vor allem Frauen und Kindern, eine sichere Herberge in unserem Land bieten. Doch eine gut organisierte und geordnete Hilfe f\u00fcr die Ankommenden ist derzeit nicht gegeben. Die Gefl\u00fcchteten werden immer noch nicht zentral registriert. Der Bund darf L\u00e4nder und Kommunen nicht allein lassen und muss dringend ein zentrales Schutzregister einrichten. Wir m\u00fcssen weiter alle zur Verf\u00fcgung stehenden Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen Russland einsetzen \u2013 auch wenn dies uns, unsere Unternehmen und unsere Wirtschaft vor gro\u00dfe Herausforderungen stellen wird. Klar ist: Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukraine![\/vc_column_text][nectar_btn size=“large“ button_style=“regular“ button_color_2=“Accent-Color“ icon_family=“none“ text=“Presseerkl\u00e4rung von Friedrich Merz“ url=“https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=xrQA4R0VUAA“][\/vc_column][\/vc_row]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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