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Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts plant die Bundesregierung, Einbürgerungen zu erleichtern. Es ist…

Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugs- und Umsetzungsprobleme in Behörden belasten unsere…

Endlich! Nach Tagen des Schweigens hat Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Dienstag in einer Regierungserklärung…

In weniger als einem Jahr – am 09. Juni 2024 – finden die Kommunalwahlen in…

Zum Jahresbeginn wird, wie aus Kreisen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages verlautet, die Mehrwertsteuer auf…

Der Austausch mit politikinteressierten Jugendlichen aus meinem Wahlkreis ist für mich immer wieder ein Höhepunkt.…

Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. November hat einige grundlegende Beschlüsse gefasst, um die Migrationskrise zu entschärfen.…

Arbeit muss sich lohnen! Doch die Realität sieht leider oft anders aus. Der Blick auf…

„Nie wieder!“ darf keine leere Worthülse sein. Deshalb haben wir in dieser Woche als Unionsfraktion…

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch ist ein Paukenschlag. Noch nie in der Geschichte…